Die Anordnung hat folgenden Wortlaut: Anordnung über den Erwerb von Angorakanin-Mischgarn gegen abgelieferte inländische Angorakaninwolle. Vom 13. Januar 1941. Auf Grund der Verordnung über die Erfassung and den Absatz inländischer Wolle vom 30. Januar 1934 (RGBI. I. S. 78) in der Fassung der Verordnung vom 8. September 1937 (RGBI. I, S. 970), sowie der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 1939 (RGBI. I, S. 1430) und der Anordnung Nr. 1 des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft vom 4. September 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 205) wird angeordnet:
§ 1.
Den Angorakaninchenhaltern wird bei Ablieferung der in ihrem Betrieb erzeugten Angorakaninwolle an die Reichswollverwertung G. m. b. H., Abteilung Angorakaninwolle, Berlin-Spandau, Golßstr. 46-53, ein Bezugsrecht zum Erwerb von Angorakanin – Mischgarn gewährt. Dieses Bezugsrecht entspricht einem Fünftel des Wertes der abgelieferten Angorakaninwolle und darf den Wert von 150,- RM. im Kalenderjahr nicht übersteigen.
§ 2.
Die Angorakanin-Mischgarn-Auslieferung erfolgt auf Grund eines von der Reichswollverwertung in Verbindung mit der Abrechnung ausgestellten Berechtigungsscheines, in dem der jeweilige Wert des Bezugsrechts für Angorakanin-Mischgarn festgelegt wird. Der Preis für 1 kg Angorakanin-Mischgarn beträgt mit Genehmigung des Reichskommissars für die Preisbildung 50 RM., ausschließlich Porto und Verpackung. (2) Ausliefernde Firmen sind: Erich Genz, Bunzlau i. Schles., Schließf. 139. Carl Brüning, Rheda i. Westf. (3) Die Bezahlung des Garns durch die Züchter hat ausschließlich in bar zu erfolgen. (4) Nur Angorakaninwoll-Spinnereien, die von der Reichsstelle für Wolle und andere Tierhaare, Berlin, zugelassen sind, dürfen das für die Rücklieferung bestimmte Angorakanin-Mischgarn herstellen. (5) Das Angorakanin-Mischgarn wird in einer Stärke und in 9 verschiedenen Farben geliefert.
§ 3.
Das Bezugsrecht auf Grund des Berechtigungsscheines zum Erwerb von Angorakanin-Mischgarn steht nur dem Angorakaninchenhalter selbst zu. Es ist nicht übertragbar und kann nicht gepfändet werden. Das gelieferte Garn darf nur für den Angorakaninchenhalter selbst und die Angehörigen seiner Wirtschaft, einschließlich der Gefolgschaftsmitglieder, verbraucht werden. Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe des erworbenen Angorakanin-Mischgarns ist verboten.
§ 4.
Das Selbstverspinnen von Angorakaninwolle, das Verspinnen lassen im Lohn, der Umtausch gegen Fertigware sowie jede andere Be- oder Verarbeitung aus eigener Erzeugung sind verboten.
§ 5.
(1) Zuwiderhandlungen werden nach den geltenden Vorschriften bestraft. (2) Bei Zuwiderhandlungen durch Angehörige des Reichsnährstandes können Ordnungsstrafen bis zu 10 000 RM. im Einzelfall festgesetzt werden.
§ 6.
(1) Diese Anordnung tritt am 7. Tage nach Verkündung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger in Kraft. Mit dem gleichen Tage treten die Anordnung Nr. 3 über die Erfassung und den Absatz inländischer Angorakaninwolle vom 15. November 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 265 vom 11. November 1939) sowie die Anordnung über das Verspinnen von inländischer Angorakaninwolle vom 2. Oktober 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 231 vom 3. Oktober 1939) außer Kraft. (2) Für Angorakaninwollmengen, die bereits vor diesem Zeitpunkt abgeliefert und durch die Reichswollverwertung abgerechnet worden sind, wird ein Bezugsrecht nicht gewährt.
Berlin, den 13. Januar 1941. Der Reichsbeauftragte für Wolle:
Dr. Toepfer.
Der Beauftragte des Reichsnährstandes für inländische Wolle und Faserpflanzen:
Frh. von Gumppenberg.
Aus dem Inhalt dieser Anordnung ergibt sich die Bedeutung, die der Angorakaninchenzucht im Besonderen während der augenblicklichen Kriegszeit zukommt. Durch die Bezugsberechtigung der Züchter werden dieselben außerdem angespornt, eine möglichst große und gute Menge Angorakaninwolle abzuliefern. Infolgedessen dient die dadurch ermöglichte Verwendung von Angorakanin – Mischgarn durch die einzelnen Züchter auch im Kriege der Werbung für dieses ausgezeichnete inländische Produkt in den breiten Kreisen.
Ebenso wie in der Gesetzgebung, so wird auch im täglichen Leben der Bedeutung nicht nur der Angorakaninchenzucht im Besonderen, sondern überhaupt der Kaninchenzucht und -haltung allgemein immer mehr Rechnung getragen, was sich auch in zahlreichen Gerichtsentscheidungen ausdrückt. Das in den früheren Jahrbüchern für Kaninchenzüchter abgedruckte Urteil des Amtsgerichts Lichtenstein i. Sa. hat in seinen Gründen schon ausgesprochen, dass das deutsche Volk bei seinem beschränkten Raum und bisherigen Mangel an Rohstoffquellen darauf angewiesen ist, seine Nahrungsgrundlage aus eigenen Mitteln sicherzustellen, wozu die Kaninchenhaltung besonders mit beiträgt. Infolgedessen wird jedem Mieter das Recht zugesprochen, auf dem Mietgrundstück, soweit die Voraussetzungen dafür gegeben sind, eine ordentliche, sauber und in angemessenem Rahmen gehaltene Kaninchenzucht zu betreiben, auch wenn dies der Vermieter nicht gestatten will, da er seine Zustimmung hierzu nur aus einem wirklich triftigen Grunde verweigern darf.
Die gleiche volksnahe Auffassung ist seitdem in einer Reihe von weiteren Gerichtsurteilen über das Recht der Kleintierhaltung zum Ausdruck gekommen. Diese Urteile werden auf Grund der wichtigen Rechtsgrundsäße, die in ihnen enthalten sind, nachstehend, soweit sie sich auf die Kaninchenzucht und -haltung beziehen, auszugsweise wiedergegeben:
1. Aus dem Urteil des Amtsgerichts Sonneberg i. Thür. Geschäftsnummer: 2 C 222/40.
Der Verklagte wohnt im Hause der Kläger zur Miete. Ein Holzplatz hinter dem Hause ist ihm mitvermietet worden. Dort hat der Verklagte jetzt einen Hasenstall gebaut.
Die Kläger verlangten die Beseitigung dieses Stalles, weil die Gefahr bestehe, dass sich bei der Nähe des Wassers die Wasserratten nach ihrem Grundstück hinziehen. Sie beantragen daher, den Verklagten zu verurteilen. den von ihm auf dem ihm angewiesenen Holzplatz aufgestellten Hasenstall zu beseitigen (Bl. 2 R. d. A.).
Der Verklagte bittet, die Klage abzuweisen (Bl. 10 d. A.). Er behauptet, die Mutter der Kläger, von der diese das Haus geerbt haben, habe ihm gestattet, auf dem Holzplatz Hasen zu halten.
Ob die Mutter der Kläger dem Verklagten die Aufstellung des Hasenstalles gestattet hat oder nicht, kann hier dahinstehen, denn das Recht der Kläger, bei etwaigem schuldhaften vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache vom Verklagten Schadenersatz zu fordern, der auf die Beseitigung des Hasenstalles geht, steht, wie jedes Recht, unter dem Grundsatz von Treu und Glauben. Jetzt im Kriege muss mit allen Mitteln unsere Ernährungsfreiheit sichergestellt werden. Unsere Staatsführung gibt sich die erdenklichste Mühe, den einzelnen Volksgenossen zur Kleintierhaltung weit über den bisherigen Umfang hinaus anzuhalten. Wenn die Kläger trotzdem dieses Bestreben vereiteln wollen, dann sehen sie sich ins Unrecht. Die Wasserratten können sie bei gutem Willen auch auf andere Weise vom Grundstück fernhalten. Nach Beendigung des Krieges wird der Verklagte seine Hasenzucht voraussichtlich sowieso wieder aufgeben. Die Klage wird daher abgewiesen.
2. Aus dem Urteil des Amtsgerichts Bernau b. Berlin.
Geschäftsnummer: 4 C 323-324, 40. Die Beklagten sind Mieter im Hause des Klägers. Der Kläger verlangt durch die Klage die Aufhebung des Mietverhältnisses unter Berufung auf § 2 des Mieterschutzgesetzes mit folgender Begründung:
1. Die Beklagten hätten einen nur für den Holzbedarf vermieteten Stall mit einem Kaninchenzwinger vollgestellt und hielten dort etwa 10 Kaninchen, die sie trotz Aufforderung und Anmahnung nicht entfernten.
Der Kläger beantragt, das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis aufzuheben und die Beklagten zu verurteilen, die Wohnung zu räumen und an den Kläger herauszugeben.
Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen, notfalls ihnen Räumungsfrist zu gewähren. Sie geben zu, in dem Stall 6 Kaninchen zu halten, halten sich aber hierzu, insbesondere auch mit Rücksicht auf die Zeitumstände für berechtigt. Im Übrigen wird hinsichtlich des Sachvortrages der Parteien auf die von ihnen eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.
Aus den Entscheidungsgründen:
Das Mietverhältnis der Parteien unterliegt unstreitig dem Mieterschutz. Eine Aufhebung des Mietverhältnisses kann daher nur unter den Voraussetzungen des MSchG (Mutterschutzgesetz). erfolgen.
Nach § 2 des MSchG. liegt ein Grund zur Aufhebung vor, wenn der Mieter sich einer erheblichen Belästigung des Vermieters oder eines Hausbewohners schuldig macht oder durch unangemessenen Gebrauch des Mietraumes diesen oder das Gebäude erheblich gefährdet, und dieses Verhalten ungeachtet einer Abmachung des Vermieters fortsetzt.
Der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt rechtfertigt aber eine Aufhebung des Mietsverhältnisses nach dieser Bestimmung nicht. Zur Kleintierhaltung im angemessenen Rahmen sind die Beklagten berechtigt, auch wenn ihnen das nicht ausdrücklich im Mietvertrage gestattet worden ist. Es ergibt sich das aus dem Grundsatz, dass Verträge nach Treu und Glauben und im Einklang mit den Erfordernissen der Volksgemeinschaft ausgelegt werden müssen. Der Krieg erfordert, aber ganz besonders, dass unsere Ernährungsfreiheit mit allen Mitteln sichergestellt wird. Die Staatsführung sucht daher auf alle Weise die Volksgenossen zur Kleintierzucht anzuhalten und diese zu fördern. Der Kläger ist daher nicht befugt, im Gegensatz zu diesen Bestrebungen den Beklagten die Kleintierhaltung zu verbieten, solange sich diese im angemessenen Rahmen hält. Dass die Beklagten aber diesen Rahmen überschritten hätten und dass durch die Kaninchenhaltung die Mieträume oder das Gebäude gefährdet werde, behauptet der Kläger selbst nicht. Die Klage war daher abzuweisen.
3. Aus dem Urteil des Amtsgerichts Hattingen-Ruhr.
Geschäftsnummer: C 142/41.
Tatbestand.
Der Beklagte wohnt in einem Hause der Klägerin zur Miete.
Nach dem Mietvertrage bzw. der Hausordnung darf der Mieter ohne Genehmigung des Vorstandes der Klägerin keine Tiere halten oder Ställe errichten. Der Beklagte hat auf dem ihm zugewiesenen Teil des hinter dem Hause liegenden Gartengrundstückes trotzdem einen Kaninchenstall errichtet und darin mehrere Kaninchen untergebracht. Die Klägerin hatte ihn schon während des Baues des Stalles darauf hingewiesen, dass er ohne Genehmigung nicht bauen dürfe und verlangt nunmehr die Beseitigung des Stalles mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, den von ihm auf dem Hofe des Hauses Hüttenstraße Nr. 16 errichteten Kaninchenstall zu entfernen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Er weist darauf hin, dass er versehentlich die vorherige Einholung der Genehmigung unterlassen, jedoch umgehend darum nachgesucht habe, als er von der Klägerin auf diese Notwendigkeit aufmerksam gemacht worden sei. Ein Grund für die Untersagung des Kaninchenhaltens sei nicht gegeben. Die Klägerin behauptet demgegenüber, es hätten schon mehrere Mieter angesichts des Beispiels des Beklagten versucht, ohne Genehmigung Kaninchenställe zu errichten. Sie könne daher aus grundsätzlichen Erwägungen die nachträgliche Erlaubnis zur Errichtung eines Kaninchenstalles nicht geben. Auch seien die örtlichen Verhältnisse in diesem Falle für die Anlage eines Kaninchenstalles nicht geeignet.
Im Übrigen wird auf den vorgetragenen Akteninhalt verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht begründet. Gemäß § 242 BGB. war zu prüfen, ob die Genehmigung zur Kaninchenhaltung dem Beklagten nach Treu und Glauben in der Kriegszeit unter Berufung auf die Hausordnung verweigert werden kann. Das ist im vorliegenden Fall zu verneinen. Bei der betreffenden Bestimmung handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, die keine wesentlichen Elemente des Mietverhältnisses, sondern mehr am Rande gelegene Dinge von untergeordneter Bedeutung regelt. Derartige Ordnungsbestimmungen werden erfahrungsgemäß von den Vermietern in formularmäßigen Mietverträgen oder Hausordnungen in sehr weitem Umfange getroffen. Das Interesse des Vermieters an der Kontrolle der Errichtung von Ställen und der Tierhaltung besteht, soweit es sich um Kaninchen handelt, im Wesentlichen in folgendem:
1. Das Aussehen der hinter den Häusern liegenden Gartenstücke, die jeweils einer größeren Anzahl von Familien hier acht zugeteilt sind, kann durch die Errichtung von Ställen beeinträchtigt werden.
2. Es können unter Umständen unangenehme Gerüche entstehen.
3. Durch Kaninchenstallungen können bei nicht sachgemäßer Wartung Ratten angezogen werden.
Immerhin handelt es sich dabei um recht begrenzte Interessen der Klägerin, die in der jetzigen Zeit durch stärkere Interessen des Beklagten und der Allgemeinheit in den Hintergrund gedrängt werden. Bezüglich des vom Beklagten errichteten Stalles hat die Besichtigung ergeben, dass die örtlichen Verhältnisse gerade hier für eine Stallanlage besonders geeignet sind. Der Beklagte hat den äußersten etwas schrägen Zipfel des hinter dem Hause liegenden Gartenlandes zugewiesen erhalten, auf dem, durch Hecken verdeckt, der Stall so angelegt ist, dass niemand dadurch gestört wird. Die Stallung und ihre Umgebung ist so sauber gehalten, namentlich befindet sich in der Nähe kein Dung, dass das Aufkommen von Ratten hier kaum gefördert werden dürfte. Eine Beeinträchtigung des äußeren Garteneindrucks oder eine Belästigung der Hausbewohner durch üble Gerüche kommt den Umständen nach nicht in Frage oder ist jedenfalls auf ein Mindestmaß beschränkt. Ein vernünftiges Interesse, die Anlage des Stalles gerade an dieser Stelle zu verbieten, besteht nicht. Die Entscheidung der Frage, ob auch andere Familien einen Kaninchenstall errichten können, bleibt der Klägerin vorbehalten. Sie muss von Fall zu Fall geprüft werden.
Bei dieser Sachlage kann als Grund für die Versagung der Genehmigung nur der Umstand angeführt werden, dass der Beklagte den Bau ohne Genehmigung begonnen hat. Er hat damit zwar gegen seine Mieterpflichten verstoßen, jedoch führt er zu seiner Entschuldigung glaubwürdig an, dass er versehentlich nicht an die Einholung der Genehmigung gedacht habe. Der persönliche Eindruck des Beklagten ist auch nicht der, dass es sich bei ihm um einen aufsässigen Mieter handelt, der sich in böswilliger Absicht nicht an die Bestimmungen des Mietvertrages und der Hausordnung hält. Er hat auch umgehend versucht, die Genehmigung zu erlangen, nachdem er auf diese Unterlassung hingewiesen war. Sein Verstoß ist bei dieser Sachlage jedenfalls nicht so schwerwiegend, dass es die Versagung der Genehmigung im Rahmen des § 242 BGB. rechtfertigt. Der Beklagte hat ein dringendes Interesse an der Verbesserung der Fleischversorgung seiner achtköpfigen Familie. Mit der Verfolgung dieses Interesses dient er zugleich der Allgemeinheit. Die Kleinvieh- namentlich Kaninchenhaltung stellt zurzeit eine nicht zu unterschätzende Hilfe in der Erzeugungsschlacht dar. Diesem wichtigen privaten und öffentlichen Interesse an der Erteilung der Genehmigung kann das bloße Prestigeinteresse der Klägerin an der Erhaltung ihrer Autorität nicht gleichwertig an die Seite gestellt werden. Wenn die Klägerin darauf hinweist, dass noch andere Genossen nunmehr die Genehmigung zur Errichtung eines Kaninchenstalles verlangen und ihn gegebenenfalls ohne Genehmigung errichten würden, so ist dem entgegenzuhalten, dass die Anlage weiterer Ställe in der jetzigen Kriegszeit zur Verbesserung der Fleischversorgung der betreffenden Familien durchaus zu begrüßen wäre. Die Klägerin würde im Sinne der Staatsführung handeln, wenn sie diese Genehmigungen, soweit nicht im Einzelfalle ganz besondere Bedenken entgegenstehen, erteilt. Im Übrigen sind die Schwierigkeiten der Beschaffung des Materials zum Bau der Ställe und des Futters zurzeit so groß, dass mit einer untragbaren Vermehrung der Zahl der Kaninchenställe kaum zu rechnen ist. Die Bedenken der Klägerin sind insofern mehr theoretischer Natur. Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 91 3BO. abzuweisen. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist gemäß § 709 3iffer 4 3PO. ergangen. Jedes zusätzliche Wort würde die Wirkung dieser zutreffenden und trefflichen Urteile abschwächen. Es kann daher nur jedem Kaninchenzüchter, aber auch jedem Mieter bzw. Pächter und ebenso jedem Vermieter bzw. Verpächter nicht dringend genug nahegelegt werden, die Entscheidungen aufmerksam durchzulesen und zu beherzigen. Dann wird es zukünftig in der Kaninchenzucht und -haltung auf diesem Gebiete immer weniger Schwierigkeiten geben. Mt.
Abbildungen aus der Originalquelle
im Kriege bedeutsame Erlasse und Entscheidungen. Verordnungen RDKl JB 1942.S-264
im Kriege bedeutsame Erlasse und Entscheidungen. Verordnungen RDKl JB 1942.S-266
im Kriege bedeutsame Erlasse und Entscheidungen. Verordnungen RDKl JB 1942.S-268
im Kriege bedeutsame Erlasse und Entscheidungen. Verordnungen RDKl JB 1942.S-270
im Kriege bedeutsame Erlasse und Entscheidungen. Verordnungen RDKl JB 1942.S-272
im Kriege bedeutsame Erlasse und Entscheidungen. Verordnungen RDKl JB 1942.S-274Zusammenfassung / Fazit
Zusammenfassung
im Kriege bedeutsame Erlasse und Entscheidungen. Verordnungen RDKl JB 1942.
Der Text fasst eine Reihe von Verordnungen und Gerichtsentscheidungen aus den Jahren 1939–1941 zusammen, die die Kaninchenzucht im Deutschen Reich während des Krieges regelten. Zentral ist die Anordnung vom 13. Januar 1941, die Angorakaninchenhaltern ein Bezugsrecht auf Mischgarn einräumte, wenn sie ihre Wolle an die Reichswollverwertung ablieferten. Gleichzeitig wurden Selbstverarbeitung, Weitergabe und Handel mit Angorawolle streng verboten.
Die anschließenden Gerichtsentscheidungen zeigen, wie stark die Kaninchenhaltung als Beitrag zur „Ernährungssicherung“ gewertet wurde. Mehrere Amtsgerichte entschieden zugunsten von Mietern, die Kaninchen hielten oder Ställe errichteten – selbst gegen vertragliche Verbote. Die Gerichte begründeten dies stets mit der „Pflicht zur Sicherstellung der Ernährungsfreiheit im Krieg“ und stellten das öffentliche Interesse über Eigentümerinteressen.
Einordnung der damaligen Logik
Die Entscheidungen folgen einer klaren Logik der Zeit: Das individuelle Recht wurde dem staatlich definierten „Volksinteresse“ untergeordnet. Kaninchenhaltung galt als kriegswichtiger Beitrag zur Selbstversorgung, weshalb Gerichte selbst eindeutige Vertragsklauseln relativierten. Die Auslegung von Recht erfolgte nicht neutral, sondern im Sinne der staatlichen Kriegswirtschaft und der ideologischen Vorgaben.
Wären solche Entscheidungen heute in einem demokratischen Rechtsstaat möglich?
These:
In einem demokratischen Rechtsstaat wären vergleichbare Eingriffe nur in extremen Ausnahmesituationen denkbar – und selbst dann unter deutlich strengeren rechtsstaatlichen Bedingungen.
Begründung
Vertragsfreiheit und Eigentumsrechte genießen heute hohen verfassungsrechtlichen Schutz (Art. 14 GG).
Eingriffe zugunsten eines „öffentlichen Interesses“ müssen verhältnismäßig, gesetzlich legitimiert und gerichtlich überprüfbar sein.
Eine pauschale Bevorzugung bestimmter Tätigkeiten (wie Kleintierhaltung) wäre nur möglich, wenn der Gesetzgeber sie ausdrücklich und nachvollziehbar als notwendig erklärt – etwa in einer schweren Versorgungskrise.
Gerichte dürften nicht wie damals ideologisch argumentieren oder staatliche Zielsetzungen unkritisch übernehmen.
Fazit
Ähnliche Entscheidungen wären heute nicht in dieser Form möglich.
Was denkbar wäre, wäre eine gesetzliche Sonderregelung in einer echten Notlage, aber niemals eine richterliche Auslegung, die individuelle Rechte pauschal zugunsten eines staatlichen Programms zurückdrängt.