Wichtige Rechtsfragen für den Kaninchenzüchter
Von Ger.-Ass. Gottfried Wilm, Berlin; RDKL. Jahrbuch für Kaninchenzüchter 1937
Baurecht:
Bei der Errichtung von Bauten ist zwecks Vermeidung von Rechtsnachteilen mancherlei zu beachten, worüber grundsätzlich folgendes zu sagen ist:
1. Jeder Grundstückseigentümer darf grundsätzlich nach eigenem Belieben Gebäude auf seinem Grundstück errichten. Ist der Grundbesitzer jedoch nur Mieter oder Pächter, so darf er Gebäude auf dem Miet- oder Pachtgrundstück nur im Rahmen des Miet- oder Pachtvertrages, d. h. grundsätzlich mit Zustimmung des Vermieters oder Verpächters errichten. Hat der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters auf dem Mietgrundstück einen Kaninchenstall errichtet und duldet der Vermieter dies längere Zeit, ohne zu widersprechen, so ist das Recht des Mieters zur Kaninchenhaltung Bestandteil des Mietvertrages geworden. Der Vermieter kann nicht ohne weiteres die Entfernung des Stalles verlangen. Dies wäre nur möglich, wenn er besondere Gründe sollte geltend machen können.
2. Bei der Errichtung eines Gebäudes sind vor allem die polizeilichen Vorschriften der Bauordnung so- wie die örtlich verschiedenen Bestimmungen gegen eine Verunstaltung des Orts- oder Landschaftsbildes zu beachten. Es empfiehlt sich stets, vor der Errichtung eines Bauwerkes sich bei der Ortspolizeibehörde (Baupolizei) über derartige die Baufreiheit beschränkende Bestimmungen genau zu erkundigen. Besonders wichtig sind folgende Vorschriften der Bauordnung:
3. Einzuhaltende Abstände von den Nachbargrenzen und Gebäuden desselben Grundstückes:
a) wenigstens 3 m von seitlichen und hinteren Nachbargrenzen;
b) geringerer Abstand bei Baulichkeiten von höchstens 6 qm Grundfläche und 3 m Firsthöhe, wenn die Nachbarn damit einverstanden sind und baupolizeiliche Bedenken nicht bestehen. Es empfiehlt sich stets, die Einwilligung des Nachbarn auch für dessen Rechtsnachfolger schriftlich einzuholen und aufzubewahren;
c) wenigstens 5 m, wenn Fenster eines bewohnten Gebäudes gegenüberliegen;
d) wenigstens 2,50 m zwischen Gebäuden desselben Grundstückes; e) unter 1,50 m für Nebengebäude ohne Feuer- stelle von höchstens 15 qm Grundfläche und 3m Firsthöhe, wenn die gegenüberliegenden Gebäude keine Fenster haben.
4. Keiner ausdrücklichen Baugenehmigung bedürfen kleine Bauten im Außenbezirk ohne Feuerungsanlagen bis zu 15 qm Grundfläche und 3m Firsthöhe (z. B. Stallungen, Schuppen und dgl.). Aber auch solche Bauten müssen im Übrigen den Vorschriften der Bauordnung entsprechen. Bezüglich solcher Bauten muss ein schriftlicher Antrag an die Baupolizeibehörde gestellt werden, von der Einholung einer Baugenehmigung abzusehen und sich mit einer Bauanzeige zu begnügen. Dieser Bauanzeige ist eine Handzeichnung mit Angaben über Art, Zweck und Lage des geplanten Baues beizufügen. Widerspricht die Baupolizeibehörde nicht binnen 5 Tagen der Errichtung, so kann mit den Bauarbeiten begonnen werden. Alle anderen Neubauten jeder Art bedürfen der ausdrücklichen Baugenehmigung durch die Baupolizeibehörde. Bei Errichtung eines derartigen Neubaus empfiehlt es sich stets, einen Bausachverständigen zwecks Einholung der Baugenehmigung zu Rate zu ziehen.
Betrug: Nicht jeder, der seine Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann, ist ein Betrüger. Ein Betrüger ist nur, wer seinen Vertragsgegner durch eine Täuschungshandlung (Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen) zur Leistung veranlasst und durch Nichtbewirkung der Gegenleistung oder minderwertige Gegenleistung schädigt, durch die Täuschungshandlung also seine Absicht dokumentiert, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (§ 263 StGB.). Ist eine Täuschungshandlung nicht nachweisbar, so ist eine Betrugsanzeige gewöhnlich zwecklos.
Eigentumsvorbehalt: Will sich der Verkäufer das Eigentum an der verkauften Sache vorbehalten, so muss er dies spätestens im Zeitpunkt der Übergabe oder Lieferung mit dem Käufer vereinbaren. Schriftliche Vereinbarung ist empfehlenswert, damit der Verkäufer den Eigentumsvorbehalt stets leicht nachweisen kann. Zahlt der Käufer dann nicht, so kann der Verkäufer einmal auf Zahlung klagen. Vollstreckt er aus dem Zahlungsurteil in die verkaufte Sache, z. B. das verkaufte Kaninchen, so kann sich der Käufer möglicherweise auf den Vollstreckungsschutz berufen. Der Verkäufer kann also die Vollstreckung möglicherweise erfolgreich nicht durchführen. Um sicher zum Ziele zu kommen, kann der Verkäufer dem Käufer zur Zahlung eine angemessene Nachfrist setzen und ihm hierbei androhen, dass er nach dem ergebnislosen Ablauf der Frist die Rückgabe der Sache verlangen werde. Zahlt der Käufer bis zum Ablauf der Frist nicht, gibt auch die Sache nicht zurück, so kann der Verkäufer auf Herausgabe der Sache klagen und diese anderweitig für sich verwerten. In diesem Falle steht dem Käufer kein Vollstreckungsschutz zur Seite.
Kaufrecht: Beim Abschluss von Kaufverträgen ist es in erster Linie wichtig, den Kaufvertrag so klar und eingehend festzulegen, wie dies nur möglich ist. Je eindeutiger ein Kaufvertrag geregelt ist, desto leichter können spätere Streitigkeiten vermieden wer- den. Insbesondere über folgende Punkte ist eine klare und eindeutige Abmachung anzustreben:
1. Der Kaufgegenstand, z. B. ein verkauftes Kaninchen, ist nach Alter, Gewicht, Rasse und Rasseeigenschaften so genau wie möglich zu bezeichnen. Wird das verkaufte Kaninchen ungenau bezeichnet, so ist ein Tier durchschnittlicher Art und Güte zu liefern, worüber im Streitfalle ein für die Parteien kostspieliges Gutachten eingeholt werden muss.
2. Der Kaufpreis ist genau zu bestimmen. Vereinbarungen wie „ca. 6 RM“, oder gar „je Kaninchen 5,50 bis 6 RM“ sind zu vermeiden. Derartige Vereinbarungen, die leider recht häufig sind, geben oft zu Streitigkeiten Anlass. Wird der Kauf abgeschlossen, ohne dass der Preis genau bestimmt worden ist, was durchaus vorkommen kann, wenn die Parteien den angemessenen oder üblichen Preis ausdrücklich oder stillschweigend vereinbaren, so muss der Preis im Streitfalle durch Sachverständigengutachten ermittelt werden, was den späteren Prozess ungemein verteuert.
3. Der Liefertermin ist genau festzusetzen. Man vermeide Vereinbarungen wie „Lieferung Ende Sommer 1937“ oder „Lieferung August 1937“. Abmachungen wie „Lieferung Ende Juni 1937“ oder „Lieferung Mitte Juli 1937“ sind schon besser. Am besten ist es freilich, den Tag genau festzusetzen, also z. B. „Lieferung 15. 7. 1937“ zu vereinbaren. Wird gar keine Lieferzeit ausgemacht, so kann der Käufer regelmäßig sofortige Lieferung, der Verkäufer sofortige Abnahme der Kaufsache und sofortige Zahlung des Preises verlangen.
4. Ebenso ist der Zahlungstermin genau festzulegen. Lieferung gegen Nachnahme ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Wird die Lieferung gegen Nachnahme vorgenommen, ohne dass dies vereinbart ist, so kann es passieren, dass der Käufer das Geld zur Einlösung der Nachnahme nicht bereit hat. Die Abnahme verzögert sich, wodurch die Tiere Schaden erleiden. Telegramme wegen Aufhebung der Nachnahme werden gewechselt, wodurch Kosten entstehen. Die Sendung geht womöglich zurück, wobei Tiere verenden, oder die Sendung wird mangels Abnahme durch die Bahn versteigert. Der Erlös der Versteigerung deckt gerade deren Kosten. Weder der Verkäufer noch der Käufer will den Schaden auf sich nehmen, und schon wieder ist ein Streit da, dessen Entscheidung zweifelhaft sein kann. Der Verkäufer muss auch darauf bedacht sein, sich wegen der Zahlung des Kaufpreises zu sichern.
5. Ein häufig vorkommendes Mittel der Kundenwerbung sind Zusicherungen und Garantien in Anzeigen und Prospekten. Fast jeder Züchter bietet in seinen Anzeigen und Prospekten nur das Beste vom Besten an. Nach den Anzeigen und Prospekten zu schließen, gäbe es überhaupt fast nur „auf Höchstleistung gezüchtetes, bestes und billigstes Original-Qualitätszuchtmaterial schärfster Auslese, prima Klasse ohne Aufzuchtverluste, garantiert frei von Krankheiten". Derartige marktschreierische Angaben in Anzeigen und Prospekten können, wenn sie nachweisbar unrichtig sind, strafrechtliche Folgen wegen Betruges oder unlauteren Wettbewerbes nach sich ziehen. Bürgerlich rechtliche Schadenersatzansprüche können nur selten darauf gestützt werden. Wer solche marktschreierische Angaben für bare Münze nimmt, der hat seine spätere Enttäuschung auf das Verlustkonto seiner Vertrauensseligkeit zu schreiben und ist dafür um eine teure Lebenserfahrung reicher geworden. Zum Vertragsbestandteil werden regelmäßig nur solche Garantien und Zusicherungen, die bei dem Vertragsabschluss auf Verlangen des Käufers von dem Verkäufer ausdrücklich gegeben werden. Nur auf solche können regelmäßig Ersatzansprüche gegründet werden. Will also der Käufer den Verkäufer auf die in seiner Anzeige enthaltenen Garantien und Zusicherungen rechtsverbindlich festnageln, so muss er sich diese beim Vertragsabschluss durch den Käufer in Gegenwart unparteiischer Zeugen oder am besten schriftlich ausdrücklich zusichern lassen.
6. Oft stellt der Verkäufer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen auf, nach denen sich seine Käufe richten sollen. Auch solche Bedingungen werden nur dann zum Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart ist. Hinweise wie: „Der Vertrag richtet sich nur nach meinen Verkaufsbedingungen“ auf Lieferscheinen und Rechnungen, die dem Käufer nach dem Vertragsabschluss übersandt werden, sind rechtlich unerheblich, sie machen die Verkaufsbedingungen nicht zum Vertragsbestandteil. Will also der Verkäufer dem Vertrag seine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen zugrunde legen, so muss er den Käufer bei dem Kaufabschluss darauf hinweisen. Willigt der Käufer ein oder widerspricht er nicht, so sind die Lieferungs- oder Zahlungsbedingungen des Verkäufers Grundlage des Kaufgeschäftes geworden.
7. Um späteren Misshelligkeiten vorzubeugen, empfiehlt es sich, auszumachen, wer die Verpackungs- und Transportkosten zu tragen hat. Wird dieser Punkt von den Vertragschließenden mit Stillschweigen übergangen, so hat der Käufer die Kosten der Verpackung und die Kosten der Beförderung der Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort (Wohnsitz des Verkäufers) zu tragen. Der Verkäufer braucht die Verpackung nur zurückzunehmen, wenn dies vereinbart ist. In diesem Falle kann der Verkäufer eine Gebühr für die Abnutzung des Packmaterials nur beanspruchen, wenn dies ebenfalls ausgemacht ist. Die Kosten der Rücksendung des Packmaterials hat in Ermangelung einer gegenteiligen Abmachung der Käufer zu tragen. Es empfiehlt sich stets für die Vertragschließenden, sich über die erwähnten Punkte ausdrücklich zu einigen. Solange die Parteien sich nicht über alle Punkte eines Vertrages geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die verkaufte Sache, kurz gesagt, nicht mit erheblichen Fehlern behaftet ist. Er haftet ferner für alles, was vertraglich vereinbart ist, insbesondere für die zugesicherten Eigenschaften. Der maßgebende Zeitpunkt für die Haftung ist der Zeitpunkt, zu dem die Gefahr der Kaufsache auf den Käufer übergeht. Wird die verkaufte Sache dem Käufer unmittelbar übergeben, so geht die Gefahr mit der Übergabe über. Versendet der Verkäufer die Sache auf Verlangen des Käufers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort (Wohnsitz des Verkäufers), so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt (Post, Bahn) ausgeliefert hat. Für eine Schädigung der Tiere auf dem Transport haftet also der Verkäufer grundsätzlich nicht, nur wenn er die Schädigung, z. B. infolge mangelhafter Verpackung, nachweislich verschuldet haben sollte. Beim Kauf von Kaninchen kann also der Käufer den Verkäufer nur für solche Fehler oder Mängel, z. B. eine Krankheit des verkauften Kaninchens, erfolgreich haftbar machen, die bereits zur Zeit der Absendung des Kaninchens bei dem Verkäufer nachweisbar vorhanden waren. Um diesen Beweis im Falle eines Prozesses einwandfrei führen zu können, ist es stets notwendig, dass der Käufer das gekaufte Kaninchen sofort bei der Ankunft genau untersucht und etwaige Mängel unter Hinzuziehung unparteiischer Zeugen oder noch besser eines Sachverständigen schriftlich niederlegt. Wenn der Käufer den Beweis führt, dass die gekaufte Sache zur Zeit des Gefahrüberganges mit einem erheblichen Fehler behaftet war oder ihr eine zugesicherte Eigenschaft fehlte, so kann er entweder Wandelung oder Minderung oder unter besonderen Voraussetzungen Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
1. Wandelung bedeutet Rückgängigmachung Kaufes. Der Käufer muss dem Verkäufer die beanstandete Sache, am besten durch Einschreiben, zur Verfügung stellen und kann Rückzahlung des Kaufpreises verlangen und nötigenfalls einklagen.
2. Der Käufer kann auch die Sache nach seiner Wahl behalten und lediglich Kaufpreisminderung fordern, d. h. Herabsetzung des Kaufpreises entsprechend der durch den Mangel bedingten Wertminderung der Kaufsache. Will der Käufer dieses Recht ausüben, so empfiehlt es sich, den Minderungswert der Lieferung alsbald nach der Ankunft durch einen unbeteiligten Sachverständigen feststellen zu lassen.
3. Schadenersatz wegen Nichterfüllung, d. h. Erstattung des gesamten ihm durch die fehlerhafte Lieferung entstandenen und nachweisbaren Schadens (z. B. Futterkosten, Transportkosten, Ersatz für entgangenen Gewinn, Schaden infolge unverschuldeter Ansteckung eigener Tiere und dgl.), kann der Käufer statt der Wandelung oder Minderung nur fordern:
a) wenn der verkauften Sache zur Zeit des Vertragsabschlusses (nicht des Gefahrüberganges) eine zugesicherte Eigenschaft fehlte, oder
b) wenn der Verkäufer nachweislich einen Fehler der Sache beim Kaufabschluss arglistig verschwiegen oder das Vorhandensein einer guten Eigenschaft betrügerisch vorgespiegelt hat, oder
c) wenn der Verkäufer auch nur durch fahrlässig mangelhafte Lieferung den Vertragszweck verlegte, d. h. wenn er den Mangel der Kaufsache zwar nicht kannte, bei Beobachtung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt jedoch hätte kennen müssen (sogenannte positive Vertragsverlegung). Auch diese Voraussetzungen sind grundsätzlich von dem Käufer nachzuweisen, wenn er den Verkäufer erfolgreich haftbar machen will. Wie die erwähnten Beweise zu führen sind, kann nur nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles angegeben werden. Nur wenn sich der Käufer die erwähnten Beweise rechtzeitig sichert, kann er im Falle eines Prozesses damit rechnen, den ihm zugefügten Schaden zugesprochen zu erhalten. Zwecks Vermeidung der meist recht erheblichen Gerichts- und Anwaltskosten ist es für beide Teile meistens am vernünftigsten, es nicht auf einen Prozess ankommen zu lassen, sondern im Wege gegenseitigen Nachgebens sich gütlich zu einigen nach dem alten Grundsatz: „Ein magerer Vergleich ist besser als ein fetter Prozess.“
Nachbarrecht: Der Eigentümer eines Grundstückes kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem Nachbargrundstück ausgehende Einwirkungen grundsätzlich verbieten (§ 1004 BGB.). Es gibt jedoch zwei Ausnahmen. Das Verbietungsrecht steht ihm nicht zu:
1. wenn die genannten Einwirkungen die Benutzung seines Grundstückes nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, oder
2. wenn die Beeinträchtigung durch eine Benutzung des Nachbargrundstückes herbeigeführt wird, die ortsüblich ist (§ 906 BGB.). Ein Kaninchenzüchter wird mitunter von einem Nachbarn auf Unterlassung des von den Kaninchen ausgehenden, angeblich übermäßigen Geruchs verklagt. Derartige Klagen sind in der Regel aussichtslos, da die von den Kaninchen ausgehenden Geruchseinwirkungen die Benutzung des Nachbargrundstückes nur unwesentlich zu beeinträchtigen pflegen und außerdem die Kaninchenhaltung fast überall ortsüblich ist.
Pfändung: Für die Frage, ob Kaninchen und Kaninchenstallungen unpfändbar sind, kommen folgende Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO.) in Betracht:
1. § 811 8iff. 4, wonach bei Personen, die Landwirtschaft betreiben, das zum Wirtschaftsbetrieb erforderliche Gerät und Vieh nebst dem nötigen Dünger, sowie die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, der Pfändung nicht unterliegen.
2. § 811 Ziff. 5, wonach bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände unpfändbar sind. Auf diese beiden Bestimmungen kann sich der Kaninchenzüchter ohne weiteres berufen, sofern er die Kaninchenzucht in größerem Umfange betreibt, so dass also von einem regelrechten Betrieb gesprochen werden kann, aus dem der Züchter ganz oder teilweise den Lebensunterhalt für sich und seine Familie bestreitet. In den meisten Fällen wird in Deutschland die Kaninchenzucht jedoch nur nebenberuflich in kleinem Umfange betrieben. In einem derartigen, nachstehend näher beschriebenen Fall haben die Gerichte jedoch den Pfändungsschutz bezüglich der Kaninchen und der Kaninchenstallungen abgelehnt: Ein Schreinermeister betrieb nebenberuflich Kaninchenzucht mit 5 Marburger grauen Zuchtkaninchen und 12 Jungtieren, die in einem neuen dreiteiligen Kaninchenstall und einem älteren gebrauchten Kaninchenstall untergebracht waren. Ein Gläubiger ließ durch den Gerichtsvollzieher wegen einer nicht bezahlten Schuld die beiden Kaninchenställe sowie die 5 Zuchtkaninchen pfänden. Hiergegen legte der Kaninchenzüchter bei dem Amtsgericht Wunsiedel die sogenannte Erinnerung ein mit der Begründung, dass er aus seiner Kaninchenzucht wenigstens teilweise seinen Lebensunterhalt bestreite, die Tiere nebst Stallungen somit unpfändbar seien. Das Amtsgericht Wunsiedel wies die Erinnerung jedoch durch Beschluss vom 18.3. 1936 – M 154/36 – zurück. Auch die hiergegen eingelegte Beschwerde des Kaninchenzüchters hatte keinen Erfolg und wurde durch Beschluss des Landgerichts Hof vom 14. 4. 1936 – T 49/36- als unbegründet zurückgewiesen. Beide Instanzen vertraten den Standpunkt, dass die im Nebenberuf gehaltenen Kaninchen nebst Zubehör pfändbar seien. In der Entscheidung des Amtsgerichts Wunsiedel heißt es sogar, dass einer derartigen nebenberuflich gehaltenen Kaninchenzucht „keinerlei volkswirtschaftliche oder sozialpolitische Bedeutung zukomme". Dieser Auffassung kann unter keinen Umständen zugestimmt werden, da die nebenberufliche Kaninchenzucht in Deutschland von Zehntausenden von Volksgenossen betrieben wird und einen Teil des Lebensunterhalts für diese und ihre Familien liefert. Es ist somit unrichtig, die erwähnten Bestimmungen der ZPO nur auf größere Betriebe anzuwenden. Die Bestimmungen müssen vielmehr gerade in erster Linie auf kleinere Betriebe angewendet werden, die diesen Pfändungsschutz am notwendigsten haben. Demgemäß haben die Oberlandesgerichte Celle und Karlsruhe in zwei älteren Entscheidungen (abgedruckt in der Sammlung „Rechtsprechung der Oberlandesgerichte" Band II Seite 354 und Band IV Seite 152) die Auffassung vertreten, dass der Pfändungsschutz des § 811 Ziff. 4 und 5 ZPO. auch auf Kleinbetriebe (Laubenkolonisten), ferner auch auf solche Kleintierhalter anzuwenden sei, die die Kleintierzucht als Nebenerwerb neben einem anderen Beruf betreiben. Allen Kaninchenzüchtern kann nur empfohlen werden, sich im Bedarfsfalle zur Begründung der Unpfändbarkeit ihrer Kaninchen auf diese Entscheidungen zu berufen.
Polizeirecht: Das Polizeirecht ist vorläufig noch überwiegend landesgesetzlich geregelt. Nach §14 des Preuß. Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1. 6. 1931 GS. S. 77 haben die Polizeibehörden im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtsmäßigem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird. Daneben haben die Polizeibehörden diejenigen Aufgaben zu erfüllen, die ihnen durch Gesetz besonders übertragen sind. Ähnlich sind die Aufgaben und Befugnisse der Polizei auch in den anderen deutschen Ländern geregelt. Mitunter verlangt die Polizei durch polizeiliche Verfügung von einem Kaninchenzüchter die Abschaffung seiner Kaninchen mit der Begründung, einzelne Nachbarn oder Mitbewohner des Hauses würden durch die von den Kaninchen ausgehenden Geruchseinwirkungen oder Ausdünstungen in ihrer Gesundheit gefährdet. Eine derartige Gefährdung der Gesundheit von Nachbarn durch Kaninchen kann jedoch wohl in keinem Falle als vorliegend angenommen werden. Diesen Standpunkt hat in einem polizeilichen Streitfalle das Bezirksverwaltungsgericht Abt. I in Arnsberg in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 20. 7. 1934 – BVS I A XIX 7/34 mit Recht eingenommen. Diese Entscheidung ist veröffentlicht in Nr. 4 der „Allgemeinen Kaninchen- Zeitung“ Arnstadt i. Thür. vom 24.1.35 Seite 59. Den Kaninchenzüchtern wird empfohlen, sich im Bedarfsfalle auf diese Entscheidung zu berufen. Aus den genannten Gründen muss die Polizei das Ansinnen von Nachbarn, gegen einen Kaninchenzüchter einzuschreiten, in aller Regel ablehnen. Schreitet die Polizei durch polizeiliche Verfügung trotzdem gegen den Kaninchenzüchter ein, so muss diesem geraten werden, gegen die polizeiliche Verfügung im Rechtsmittelverfahren vorzugehen. Welches Rechtsmittel zulässig und innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde dasselbe einzulegen ist, muss aus der polizeilichen Verfügung ersichtlich sein.
Sicherungsübereignung: Das Wesen der Sicherungsübereignung liegt darin, dass der Gläubiger zur Sicherung einer Forderung das Eigentumsrecht an einer Sache des Schuldners erhält, dieser aber den Besitz, d. i. die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Sache behält und sie weiter benutzen kann. In dem Sicherungsübereignungsvertrag muss ausdrücklich vereinbart werden, dass die Sache im Besitz des Schuldners verbleiben solle und die Übergabe dadurch ersetzt werde, dass der Gläubiger die Sache dem Schuldner leihweise zur Weiterbenutzung überlässt. Fehlt diese Vereinbarung, so ist die Sicherungsübereignung ungültig. Der Gläubiger darf sich stets nur einzelne Vermögensstücke des Schuldners zur Sicherung übereignen lassen. Lässt er sich das ganze Vermögen übereignen, so werden dadurch die anderen Gläubiger benachteiligt, so dass die Sicherungsübereignung gegen die guten Sitten verstößt und nichtig ist. Der habgierige Gläubiger wird oft dadurch bestraft, dass er schließlich ganz leer ausgeht. Die Verwirklichung des Sicherungseigentums im Falle der Nichtzahlung geschieht wie beim Eigentumsvorbehalt.
Abbildungen aus der Originalquelle
redaktioneller Zusatz
Rezension:
„Wichtige Rechtsfragen für den Kaninchenzüchter“ (1937)
Ein Vergleich mit der heutigen Rechtslage
Das Jahrbuch von 1937 bietet einen faszinierenden Einblick in die damalige Rechtswirklichkeit der Kleintierhaltung. Der Text ist klar strukturiert, didaktisch sauber und erstaunlich praxisnah. Gleichzeitig zeigt der Vergleich mit dem heutigen Recht, wie tiefgreifend sich Rechtsgebiete wie Baurecht, Nachbarrecht, Verbraucherschutz und Polizeihoheit verändert haben.
1. Baurecht – damals erstaunlich liberal, heute stark reguliert
Der Text betont:
„Keiner ausdrücklichen Baugenehmigung bedürfen kleine Bauten … bis zu 15 qm Grundfläche und 3 m Firsthöhe.“
Heute wäre das in Deutschland nicht mehr einheitlich zulässig. Baurecht ist inzwischen Ländersache, und fast alle Landesbauordnungen kennen zwar genehmigungsfreie Vorhaben, aber:
- Kleintierställe sind oft nur im Außenbereich genehmigungsfrei.
- Im Innenbereich greifen Abstandsflächen, Brandschutz, Nachbarschaftsrecht und teilweise kommunale Satzungen.
- Viele Kommunen haben Tierhaltungsregelungen, die es 1937 nicht gab.
Der historische Text wirkt aus heutiger Sicht fast idyllisch – ein Kaninchenstall als „kleines Bauwerk“ ohne Genehmigung ist heute eher die Ausnahme.
2. Betrug & Eigentumsvorbehalt – erstaunlich zeitlos
Die Definition des Betrugs ist nahezu identisch mit § 263 StGB heute. Der Text schreibt:
„Ein Betrüger ist nur, wer … durch Täuschung … sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft.“
Das gilt unverändert.
Auch der Eigentumsvorbehalt funktioniert heute fast genauso wie beschrieben. Die damalige Empfehlung, alles schriftlich festzuhalten, ist weiterhin goldrichtig.
3. Kaufrecht – damals wie heute: klare Verträge verhindern Streit
Der Text mahnt:
„Der Kaufgegenstand … ist so genau wie möglich zu bezeichnen.“
Das ist heute unverändert wichtig. Neu ist allerdings:
- Verbraucherschutzrecht (seit 2002 massiv ausgebaut)
- Fernabsatzrecht, Widerrufsrechte
- Produkthaftung
- AGB-Kontrolle
1937 war das Kaufrecht rein BGB-basiert, ohne moderne Schutzmechanismen. Heute wäre ein Großteil der damaligen Praxis (z. B. unklare Preisangaben) schlicht unwirksam.
4. Nachbarrecht – damals tolerant, heute differenziert
Der Text argumentiert:
„Die von den Kaninchen ausgehenden Geruchseinwirkungen … beeinträchtigen die Benutzung des Nachbargrundstückes nur unwesentlich.“
Heute wäre das differenzierter:
- Gerüche, Lärm und Tierhaltung werden nach Immissionsschutzrecht, Landesnachbarrecht und kommunalen Satzungen bewertet.
- Kleintierhaltung gilt weiterhin als ortsüblich, aber:
- In Mehrfamilienhäusern kann die Hausordnung Tierhaltung einschränken.
- Gerichte prüfen heute viel genauer, ob eine „wesentliche Beeinträchtigung“ vorliegt.
Die pauschale Entwarnung von 1937 wäre heute zu optimistisch.
5. Pfändung – damals restriktiv, heute differenziert
Der Text schildert einen Fall, in dem Kaninchen eines Schreiners gepfändet wurden, weil die Zucht „keinerlei volkswirtschaftliche Bedeutung“ habe.
Heute wäre die Lage anders:
- Pfändungsschutz richtet sich nach § 811 ZPO, aber die Rechtsprechung ist moderner.
- Kleintierhaltung kann unpfändbar sein, wenn sie
- der Erwerbstätigkeit,
- der Selbstversorgung,
- oder dem sozialen Existenzminimum dient.
- Die pauschale Abwertung kleiner Nebenerwerbszuchten wäre heute unhaltbar.
Der Text ist hier ein Zeitdokument – und ein Beispiel für die damalige Geringschätzung von Nebenerwerbslandwirtschaft.
6. Polizeirecht – damals Landesrecht, heute stark vereinheitlicht
Der Text zitiert:
„Die Polizei hat … Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird.“
Das gilt heute noch, aber:
- Polizeirecht ist inzwischen in allen Bundesländern modernisiert.
- Eingriffe müssen verhältnismäßig sein.
- Die pauschale Behauptung, Kaninchen gefährdeten die Gesundheit, würde heute vor jedem Verwaltungsgericht scheitern.
Die Empfehlung, gegen polizeiliche Verfügungen Rechtsmittel einzulegen, ist weiterhin absolut richtig.
7. Sicherungsübereignung – nahezu unverändert
Die Beschreibung ist juristisch sauber und gilt im Kern bis heute. Neu wäre lediglich:
- Datenschutzrecht
- Verbraucherschutz
- Insolvenzanfechtung nach modernem Recht
Fazit
Der Text von 1937 ist überraschend modern, wo es um Grundprinzipien geht (Betrug, Eigentumsvorbehalt, Kaufrecht). Er ist historisch interessant, wo er die damalige Rechtswirklichkeit der Kleintierhaltung beschreibt. Und er ist veraltet, wo moderne Rechtsgebiete wie Baurecht, Nachbarrecht, Verbraucherschutz und Polizeirecht heute viel differenzierter sind.
Besonders wertvoll ist der Text als Zeitdokument, das zeigt, wie selbstverständlich Kleintierhaltung damals in die Lebenswirklichkeit eingebettet war — und wie wenig reguliert im Vergleich zu heute.





